Haushaltsverabschiedung im Regionalverband: Flüchtlingszustrom und demographische Entwicklung stellen enorme Herausforderungen dar

CDU fordert angesichts der Anstrengungen für die Integration der Flüchtlinge auch ein nachhaltiges Hilfe- und Unterstützungskonzept für alte Menschen.

„Im Haushalt des Regionalverbandes für 2016 konnten auf Initiative von CDU und SPD Einsparungen in Höhe von 3,7 Mio. Euro realisiert werden. Um 5,1 Mio. Euro vermin-derte Schlüsselzuweisungen des Landes sowie zusätzliche Aufgaben durch den Zu-strom an Flüchtlingen zehren die Einsparungen jedoch mehr als wieder auf“, teilt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken Norbert Moy mit. Die CDU werde dem Haushaltsentwurf zustimmen, fordere aber ebenso dringend ein nachhaltiges Konzept in der Seniorenhilfe, um der demographischen Entwicklung hierzulande angemessen zu begegnen. „Wir haben die Verpflichtung alte Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und Familien großgezogen haben, vernünftig in der letzten Lebensphase zu begleiten. Dazu gehören Alltagshilfen, die es ihnen ermögli-chen, so lange wie möglich zu Hause leben zu können“, betont der CDU-Politiker.

Die künftige Entwicklung des Regionalverbandshaushaltes sei trotz aller Sparbemü-hungen durch die überwiegend gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben festgelegt. So werde der Sanierungsstau an den regionalverbandseigenen Schulen begleitet von Umbaumaßnahmen im Zuge der Inklusion (Integration von Behinderten) und jetzt zusätzlich von einer durch den Flüchtlingszustrom nur schwer fassbaren Schulentwicklungsplanung: „Durch den gesetzlich ermöglichten Familiennachzug ist zu erwarten, dass die hier eingetroffenen Personen im kommenden Jahr im Schnitt zwischen 3 bis 4 Familienmitglieder nachholen werden – darunter viele Kinder, die dann in die Schulen zu integrieren sind. Sprachkurse, Integrationskurse sowie Sozialleistungen bis die Menschen in Brot und Arbeit stehen, werden weitere Kosten in kaum absehbarer Höhe verursachen“, so Norbert Moy.

Innerhalb des Regionalverbandes setze sich die CDU-Fraktion für eine stringente Per-sonalplanung in der Verwaltung sowie für ein transparentes Kostencontrolling vor allem bei den Bau- und Sanierungsmaßnahmen an den regionalverbandseigenen Gebäuden ein. Doch über all dem dürfe man nicht die Herausforderungen durch die demographische Entwicklung vergessen: „Wir haben im Juni die Verwaltung mit der Erstellung eines seniorenpolitischen Konzeptes beauftragt und dafür bereits Gelder in den Haushalt eingestellt. Ziel muss es sein, in den Regionalverbandskommunen ehrenamtliche Strukturen zu schaffen, die es alten Menschen ermöglichen, durch Alltagshilfen möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen zu können“, betont Norbert Moy abschließend.