Leitlinien Seniorenpolitik

CDU möchte Älteren ein möglichst langes selbstbestimmtes Leben im eigenen häuslichen Umfeld ermöglichen

Gefördert werden sollen Maßnahmen, die helfen, den Eintritt von Pflegebedürftigkeit und die Notwendigkeit stationärer Betreuung in Heimen zu verhindern oder zu verzögern.

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken hat nach intensiver Beratung gestern einstimmig ein Leitlinienpapier für die zukünftige Seniorenpolitik im Regionalverband beschlossen. Anlass ist die Tatsache, dass 22 Prozent der Bevölkerung im Regionalverband Saarbrücken älter als 65 Jahre sind und die Anzahl der Menschen, die finanzielle Unterstützung in Form der sogenannten ‚Hilfe zur Pflege‘ im Rahmen der Sozialhilfe benötigen, sich seit 2010 um mehr als ein Drittel auf über 7.500 Menschen erhöht hat. „Diese Entwicklung wird sich in den nächsten Jahren weiter fortsetzen, daher ist es uns als CDU ein besonderes Anliegen, weitere/zusätzliche Maßnahmen zu fördern, die helfen, den Eintritt von Pflegebedürftigkeit und die Notwendigkeit stationärer Betreuung in Seniorenheimen zu verhindern oder zumindest zu verzögern, um den Menschen ein möglichst langes, selbstbestimmtes Leben in ihrem gewohnten häuslichen Umfeld zu ermöglichen“, betont Norbert Moy, der Vorsitzende der Fraktion.

Dabei sind für die Fraktion folgende 6 Punkte von besonderer Bedeutung:

  1. Anhand von Erhebungen soll die Anzahl der über 80-jährigen Personen in den Städten und Gemeinden festgestellt werden, um den sich abzeichnenden Unterstützungsbedarf einzuschätzen.
  2. Eine Analyse und Bewertung der bereits vorhandenen Betreuungsangebote in den Städten und Gemeinden des Regionalverbandes soll die Handlungsbedarfe identifizieren.
  3. Mehr Orte der gemeinsamen Begegnung von älteren, nicht pflegebedürftigen und pflegebedürftigen Menschen für eine gemeinsame Nutzung unter fachlicher Anleitung sollen geschaffen und gefördert werden.
  4. Die Einrichtung und der Betrieb von Tagespflegeplätzen soll stärker gefördert werden.
  5. Für die Ausweitung bzw. Vorort-Gestaltung des Betreuungsangebotes sollen verstärkt die Seniorenbeiräte und Seniorenbeauftragten mit eingebunden werden.
  6. Für ehrenamtliches Engagement bei Unterstützungsangeboten soll durch ein einfaches und transparentes Verfahren ein Anerkennungsbetrag gezahlt werden können, so dass neben fachlicher allgemeiner Betreuung ergänzend auch ehrenamtliche Unterstützung gefördert wird.

Energieeinsparung an Gebäuden des Regionalverbandes: Erfolge auch ohne „Klimaschutzmanager“!

Für die CDU-Fraktion betont deren energiepolitischer Sprecher Manfred Maurer: „Ein guter Weg bedarf keiner ideologisch motivierten Personalisierung!“

Die CDU-Fraktion begrüßt die erzielten Einsparungen bei den Energiekosten für die Gebäude des Regionalverbandes Saarbrücken, über die Regionalverbandsdirektor Gillo neulich berichtet hatte. „Diese Erfolge konnte die Verwaltung mithilfe einer internen Arbeitsgruppe selbständig und ohne die Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle „Klimaschutzmanager“ erarbeiten. Damit haben wir eine Datengrundlage, die als Vergleich für zukünftige Anstrengungen in der Sache herangezogen werden kann. Mit Blick auf die schwierige Finanzsituation gilt es weiter einzusparen und nicht neue Ausgaben zu produzieren“, appelliert Manfred Maurer, Erster Ehrenamtlicher Beigeordneter und Mitglied des Vorstandes der Fraktion. „Die Forderung der Grünen, das eingesparte Geld in die Schaffung der „Stelle eines Klimamanagers zu reinvestieren“, ist deshalb unnötig und außerdem auch, weil wir im vergangenen Jahr bei einer notwendigen Nachpersonalisierung explizit darauf geachtet haben jemanden einzustellen, der die notwendigen Kompetenzen und Sensibilität in der Sache mitbringt, um kostengünstige Lösungen für den Regionalverband erarbeiten zu können.“

Seit 2007 bemüht man sich im Regionalverband um ein Konzept für nachhaltiges Energiemanagement bei den regionalverbandseigenen Liegenschaften. Hierbei war die Klimaschutzinitiative der Bundesregierung hilfreich, wobei über die Teilnahme am Wettbewerb „Kommunaler Klimaschutz 2011“ eine Förderung der erarbeiteten Klimaschutzprojekte in Höhe von 80% des Gesamtkonzeptes ‚Masterplan Energiemanagement in regionalverbandseigenen Liegenschaften‘ erreicht werden konnte. Jedoch hatten sich die Fraktionen von CDU und SPD 2014 bewusst mit Blick auf die finanzielle Belastung für die Städte und Gemeinden durch die Regionalverbandsumlage darauf verständigt, von der Schaffung einer neuen Personalstelle „Klimaschutzmanager“ abzusehen. „Die Erfolge beim Energiemanagement sollen konsequent fortgeführt werden, und zwar weiterhin durch eigene Anstrengungen“, betont Manfred Maurer abschließend.

Schulstandort Berufsbildungszentrum Völklingen (BBZ-Völklingen) ‚Am Bachberg‘ bleibt erhalten und wird ausgebaut

Solide Standortplanung benötigt Vorgaben des Bildungsministeriums zur Schülerzahlentwicklung – derzeit noch Bedarfsplanung für Nachmittagsbetreuung und Oberstufenräume im Gange.

Peter Walz, Vorstandsmitglied

Peter Walz, Vorstandsmitglied

Angesichts der Verunsicherung über die Zukunft des Schulstandortes des Berufsbil-dungszentrums ‚Am Bachberg‘ in Völklingen betont die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken: „Wir stehen zum Schulstandort des BBZ-Völklingen und können mitteilen, dass sich am Grundsatzbeschluss der Regionalversammlung nichts geändert hat. Der Standort soll erhalten bleiben, ausgebaut und saniert werden“, kündigt Peter Walz, Mitglied der CDU-Fraktion im Regionalverband aus Völklingen an. weiterlesen

Neujahrsempfang der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken mit Alexander Funk (MdB) vom 5. Januar 2016

Auszeichnung von 13 langjährig ehrenamtlich  in ihren Gemeinden tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern

Die Christdemokraten im Regionalverband Saarbrücken feierten am Dienstag, dem 5. Januar 2016, im Festsaal des Saarbrücker Schlosses ihren traditionellen Neujahrsempfang. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Moy begrüßte zu Beginn zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Sport. Angesichts des überragenden Themas „Flüchtlingszustrom“ plädierte er dafür, diejenigen, die ein Bleiberecht haben, mög-lichst schnell und umfassend in die Gesellschaft zu integrieren. Dabei müsse die eigene Bevölkerung mitgenommen und überzeugt werden, ohne dass der Eindruck entstehe, dass es zu Ungerechtigkeiten oder einer eigenen schlechteren Versorgung komme. Flüchtlinge sollten außerdem einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, wobei die Integrationsbereitschaft durchaus in Form von verpflichtenden Sprachkursen eingefordert werden könne, denn der erste Schritt zur Integration sei unbestritten die Kenntnis der deutschen Sprache.

Auch Ehrengast Alexander Funk bezog sich in Erinnerung an die Ereignisse des Jahres 2015 auf das beherrschende Thema „Flüchtlinge“ und rief trotz aller Befürchtungen und Ängste dazu auf, an den christlichen Werten, die unsere freiheitliche demokratische Grundordnung prägen, und die jedem Menschen das Recht geben, Zuflucht in Deutschland zu suchen, festzuhalten. Gerade die CDU mit Angela Merkel an der Spitze sei in der Lage diese Herausforderung zu meistern und deshalb sei er froh über eine Bundeskanzlerin, die tatkräftig agiere und den Menschen zugerufen habe „Wir schaffen das.“. Mit dieser Zuversicht, verbunden mit Entschlossenheit und Tatkraft, wünschte er allen Gästen ein erfolgreiches und glückliches neues Jahr.

Im Anschluss daran zeichnete Manfred Maurer, Fraktionsmitglied und Erster Ehrenamtlicher Beigeordneter, 13 langjährig ehrenamtlich in ihrer Gemeinde tätige Bürgerinnen und Bürger aus:

  1. Ilona-Maria Kerber aus Saarbrücken
  2. Dipl.-Ing. Wolfgang Henrichs aus Saarbrücken-Bübingen
  3. Manfred Bohn aus Saarbrücken-Gersweiler
  4. Ulrike Jarolimek aus Saarbrücken-Scheidt
  5. Karl-Heinz Paulus aus Sulzbach
  6. Bernd Schröder aus Quierschied
  7. Gerd Müller aus Friedrichsthal
  8. Maria Backes aus Püttlingen
  9. Christel Scherschel aus Völklingen
  10. Elke Thiel aus Großrosseln-Emmersweiler
  11. Alban Alt aus Riegelsberg
  12. Ernst Andres aus Auersmacher und
  13. Renate Tesche aus Heusweiler

Haushaltsverabschiedung im Regionalverband: Flüchtlingszustrom und demographische Entwicklung stellen enorme Herausforderungen dar

CDU fordert angesichts der Anstrengungen für die Integration der Flüchtlinge auch ein nachhaltiges Hilfe- und Unterstützungskonzept für alte Menschen.

„Im Haushalt des Regionalverbandes für 2016 konnten auf Initiative von CDU und SPD Einsparungen in Höhe von 3,7 Mio. Euro realisiert werden. Um 5,1 Mio. Euro vermin-derte Schlüsselzuweisungen des Landes sowie zusätzliche Aufgaben durch den Zu-strom an Flüchtlingen zehren die Einsparungen jedoch mehr als wieder auf“, teilt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken Norbert Moy mit. Die CDU werde dem Haushaltsentwurf zustimmen, fordere aber ebenso dringend ein nachhaltiges Konzept in der Seniorenhilfe, um der demographischen Entwicklung hierzulande angemessen zu begegnen. „Wir haben die Verpflichtung alte Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet und Familien großgezogen haben, vernünftig in der letzten Lebensphase zu begleiten. Dazu gehören Alltagshilfen, die es ihnen ermögli-chen, so lange wie möglich zu Hause leben zu können“, betont der CDU-Politiker.

Die künftige Entwicklung des Regionalverbandshaushaltes sei trotz aller Sparbemü-hungen durch die überwiegend gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben festgelegt. So werde der Sanierungsstau an den regionalverbandseigenen Schulen begleitet von Umbaumaßnahmen im Zuge der Inklusion (Integration von Behinderten) und jetzt zusätzlich von einer durch den Flüchtlingszustrom nur schwer fassbaren Schulentwicklungsplanung: „Durch den gesetzlich ermöglichten Familiennachzug ist zu erwarten, dass die hier eingetroffenen Personen im kommenden Jahr im Schnitt zwischen 3 bis 4 Familienmitglieder nachholen werden – darunter viele Kinder, die dann in die Schulen zu integrieren sind. Sprachkurse, Integrationskurse sowie Sozialleistungen bis die Menschen in Brot und Arbeit stehen, werden weitere Kosten in kaum absehbarer Höhe verursachen“, so Norbert Moy.

Innerhalb des Regionalverbandes setze sich die CDU-Fraktion für eine stringente Per-sonalplanung in der Verwaltung sowie für ein transparentes Kostencontrolling vor allem bei den Bau- und Sanierungsmaßnahmen an den regionalverbandseigenen Gebäuden ein. Doch über all dem dürfe man nicht die Herausforderungen durch die demographische Entwicklung vergessen: „Wir haben im Juni die Verwaltung mit der Erstellung eines seniorenpolitischen Konzeptes beauftragt und dafür bereits Gelder in den Haushalt eingestellt. Ziel muss es sein, in den Regionalverbandskommunen ehrenamtliche Strukturen zu schaffen, die es alten Menschen ermöglichen, durch Alltagshilfen möglichst lange in den eigenen vier Wänden wohnen zu können“, betont Norbert Moy abschließend.

Fachbereich Regionalentwicklung: Dr. Uhrhan war ein Glücksfall für den Regionalverband

manfredmaurer„Trotz des zwingenden Spargedankens im Regionalverband Saarbrücken hat Dr. Sven Uhrhan in den letzten vier Jahren für seinen Fachbereich ‚Regionalentwicklung‘ unverzichtbare Arbeit geleistet, indem er mit bescheidenen finanziellen Mitteln die Wertschöpfung in allen Aufgabengebieten der Regionalentwicklung angekurbelt hat“, teilt Manfred Maurer, Erster Beigeordneter im Regionalverband und Sprecher der CDU im Fachbereich ‚Regionalentwicklung, Umwelt und Planung‘, mit. „Mit ihm verlieren wir einen ‚Kümmerer‘ mit großem Potential, der die Messlatte für seine Aufgaben stets sehr hoch angelegt hatte.

Hintergrund ist der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fachbereichsleitung nach dem Weggang von Dr. Uhrhan im Oktober abzuschaffen. Maurer weist darauf hin, dass die zahlreichen Aufgaben im Fachbereich Regionalentwicklung wie
• die regionale Flächennutzungs- und Landschaftsplanung,
• die Erstellung eines Konzeptes ‚Erneuerbare Energien‘ (u.a. Rechtssicherheit für den Bau von Windkraftanlagen),
• die kommunenübergreifende Entwicklung der Kultur und Kulturlandschaft im
Regionalverband,
• die Aufgabenerledigung des Gutachterausschusses,
• die Wirtschaftsförderung im gesamten Regionalverband,
• die Aktivitäten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sowie
• die Tourismusförderung mit einem Wander-, Rad- und Gesundheitstourismus
in den letzten Jahren unter der Leitung von Dr. Uhrhan auf sehr hohem Niveau
koordiniert und fortentwickelt wurden.

„Aus diesem Grund fordert die CDU-Fraktion eine Wiederbesetzung der Amtsleitung mit einer fachlich qualifizierten Person, die in der Fortführung der Arbeit die Aktivitäten in der breiten Aufgabenfächerung mit kreativen Ideen bündeln und koordinieren kann. Das Gebot der Stunde ist das ideenreiche Akquirieren von Fördermitteln und die aktive Einbindung der Kommunen in die Planungsaufgaben“, so Maurer weiter.

Der Regionalverband habe zusätzlich, anders als die übrigen Landkreise, in kommunaler Zusammenarbeit die Aufstellung eines Flächennutzungsplans, die Aktivitäten im Eurodistrict sowie die Landschaftsplanung zu gestalten. „Eingespart wurde unter Dr. Uhrhan bereits die Amtsleitung im Gutachterausschuss. Und der von den Grünen vorgeschlagene Energiemanager erledigt Aufgaben, die begleitend fachübergreifend von der Verwaltung miterledigt werden können“, betont der CDU-Politiker abschließend.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge: CDU-Fraktion begrüßt die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Gröhe für eine bundeseinheitliche Regelung

Dr. Volker Christmann

Dr. Volker Christmann

Im Zuge der Diskussion um die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge begrüßt die CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, dies nun bundeseinheitlich per Gesetz regeln zu wollen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken, Dr. Volker Christmann, betont: „Den Vorschlag für die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge hat die CDU-Fraktion im vergangenen Jahr bereits befürwortet, aber auf die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung hingewiesen. Denn nur so besteht länder- und landkreisübergreifend Klarheit im Verfahren und wird eine zügige Behandlung ohne Verzögerung gewährleistet. Außerdem haben auf diese Weise die behandelnden Ärzte und Kliniken Sicherheit in der Frage der Kostenerstattung der Leistungen“, betont der CDU-Politiker.

Zusammenlegung der Waffenbehörden sowie Zusammenlegung der Unteren Bauaufsichtsbehörden: CDU in der Landeshauptstadt und im Regionalverband wollen eine zügige Lösung herbeiführen

Im Zuge der Diskussion um eine Bündelung der Verwaltungsstrukturen im Land wollen Peter Strobel, Mitglied des Landtages und Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, sowie Michael Voltmer, Mitglied der CDU-Fraktion im Regionalverband Saarbrücken, möglichst zügig eine Diskussion über eine sinnvolle Lösung für eine Zusammenlegung der Waffenbehörden und Unteren Bauaufsichtsbehörden führen: „Die jeweils doppelte Existenz der beiden Behörden in der Landeshauptstadt sowie im Regionalverband Saarbrücken sehen wir in der CDU als einen aus der Historie entstandenen, aber angesichts der allgemeinen Finanzlage überflüssige, Doppelstruktur an. Da hier dringend notwendige Einsparungen bei Personal und Sachkosten erreicht werden können, fordern wir zeitnah eine Diskussion und Lösung in der Frage, an welchem Standort jeweils Personal und Behörde die Leistungen am sinnvollsten für die Bürger der Landeshauptstadt und der Umlandgemeinden erfüllen können. Für die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt dürfte es unerheblich sein, ob sie für die Erledigung ihrer Angelegenheit in die Innenstadt oder zum Saarbrücker Schloss fahren. Entscheidend ist für uns eine bürgerfreundliche Erreichbarkeit.“

Voltmer und Strobel kündigen an, sich nach interner Diskussion gemeinsam für eine Lösung in der jeweiligen Standortfrage einzusetzen. Dabei müsse auch geprüft werden, ergänzt Manfred Maurer, Erster Ehrenamtlicher Beigeordneter im Regionalverband, ob es weitere Synergieeffekte geben kann. „Und es wäre ratsam bei Nachpersonalisierungen jetzt zurückhaltend zu sein, um keine „Stolpersteine“ für die Zukunft einzubauen“, so Maurer abschließend.

CDU und SPD unterstützen mit 150.000 Euro eine Übergangslösung für den Erhalt von 100 Ein-Euro-Job-Plätzen

„CDU und SPD im Regionalverband werden eine Übergangslösung unterstützen, die es ermöglicht etwa 100 AGH-Arbeitsplätze zwischen zu finanzieren, bis das Jobcenter im Jahr 2016 in der Lage sein wird, 670 Plätze durchgängig zu finanzieren“, teilen Dr. Volker Christmann (CDU) und Volker Schmidt (SPD) mit. Hintergrund ist der deutlich zurückgegangene Eingliederungstitel des Bundes von 37,4 Mio. Euro im Jahr 2010 auf nur noch 18 Mio. Euro in 2015. Das Jobcenter muss für das zweite Halbjahr 2015 die Ein-Euro-Jobs von derzeit 920 auf 570 drastisch reduzieren. Hierdurch würden weitere 100 Plätze mehr als bisher bereits vorgesehen, entfallen. weiterlesen

Neujahrsempfang der CDU-Fraktion im Regionalverband mit Innenminister Klaus Bouillon

Auszeichnung von zwölf Personen aus den Städten und Gemeinden des Regionalverbandes Saarbrücken für ihr langjähriges ehrenamtliches Engagement

Gruppenbild aller geehrten Personen

Gruppenbild aller geehrten Personen

Die Christdemokraten im Regionalverband Saarbrücken feierten am Dienstag, dem 13. Januar 2015, im Festsaal des Saarbrücker Schlosses ihren traditionellen Neujahrsempfang. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Moy begrüßte zu Beginn zahlreiche Gäste aus Politik, Wirtschaft und Sport. Angesichts der Ereignisse in Paris appellierte er in seiner Ansprache, an der geltenden Willkommenskultur und am „toleranten Nebeneinanderleben der Kulturen“ in Deutschland festzuhalten, forderte aber auch dazu auf, von eingewanderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern das gleiche Maß an Respekt und Toleranz gegenüber den hiesigen christlichen kulturellen Werten einzufordern.

Innenminister Klaus Bouillon nahm in seiner Festansprache Bezug auf die Diskussionen um die schwierige Finanzlage im Land sowie auf aktuelle Herausforderungen, weiterlesen