Antrag von CDU und SPD zum Haushaltsentwurf 2016:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD für die Sitzung des
Regionalverbandsausschusses am 15.10.2015 zum Haushaltsentwurf 2016

Die Fraktionen von CDU und SPD fordern die Verwaltung auf, auf Basis des Haushaltsentwurfes vom 17.09.2015 alle Haushaltsstellen einer Prüfung zu unterziehen mit dem Ziel, dass auf eine Umlagesteigerung im Jahre 2016 verzichtet werden kann.

Dies gilt unter Zugrundelegung der Schlüssel- und Kommunalisierungszuweisung lt. dem vorliegenden Entwurf vom 17.09.2015 (Schlüsselzuweisung 2016: 56.338.560 Euro und Kommunalisierungszuweisung 2016: 9.411.140 Euro), da derzeit noch nicht absehbar ist, wie viel Geld vom Bund in Zusammenhang mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen kommen wird.

Aufgrund der prekären Finanzsituation auch der Städte und Gemeinden ist es not-wendig, dass die Verwaltung alles in Ihrer Macht Stehende unternimmt, um Einsparungen im Haushalt 2016 herbeizuführen, so dass dadurch die Städte und Gemeinden entlastet werden.

Antrag für die Sitzung des Schulausschusses am 9. Juli 2015

Agentur für Lernförderung – Organisation der schulischen Nachmittagsbetreuung

norbermoyDie im Jahr 2013 gegründete ‚Agentur für Lernförderung‘ hat zum Ziel, die schulische Nachhilfe mit Mitteln aus dem Projekt ‚Bildung und Teilhabe‘ direkt vor Ort an den Schulen zu etablieren und Lehrer, Eltern und Schüler bei der Antragstellung zu entlasten. Die Aktivitäten der Agentur beschränken sich derzeit also auf die Organisation des Nachhilfeunterrichts an den Gemeinschaftsschulen und Berufsbildungszentren (BBZ‘s) im Regionalverband Saarbrücken.

In der Öffentlichkeit wird jedoch immer wieder gefordert, die Nachmittagsbetreuung an den Schulen als „Gesamtpaket“ – einschließlich Mittagsverpflegung, sportlichen und kulturellen Angeboten mit Freizeit- und Vereinsaktivitäten sowie Nachhilfeunterricht in Förderfächern – sinnvoll und abwechslungsreich zu organisieren.

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, den Aufgabenbereich der Agentur für Lernförderung entsprechend zu erweitern und die Ansiedlung der Agentur beim Schulamt vorzubereiten.

Antrag: Schnellstmöglicher Ausbau der Deutschkurse für Flüchtlinge

Manfred Paschwitz, Beigeordneter

Manfred Paschwitz

Wie in den Medien mehrfach berichtet wurde, müssen Flüchtlinge auch im Regionalverband Saarbrücken teilweise lange auf den Besuch eines Deutschkurses warten. Das Absolvieren eines Sprachkurses ist jedoch die grundlegende Voraussetzung für eine Integration der Menschen in der Gesellschaft, in der Schule oder auf dem Arbeitsmarkt.

Der Regionalverband Saarbrücken als Bildungsträger sollte daher sein Angebot an Deutschkursen für Flüchtlinge schnellstmöglich ausbauen.

Die Fraktionen von CDU und SPD bitten deshalb die Verwaltung um Kontaktaufnahme mit der Landesregierung bezüglich der Frage, über welche Fördermaßnahmen der Ausbau von Deutschkursen an der Volkshochschule Saarbrücken finanziert werden kann und ob Lehrer für diese Sprachkurse speziell ausgebildet sein müssen.

Wir bitten sodann um Berichterstattung über die Gespräche.

Antrag zur Seniorenpolitik im Regionalverband

Der Mensch im Mittelpunkt – vorhandene Ressourcen bündeln – gemeinsam Lebenssituation vor Ort gestalten

Martina Stabel-Franz

Martina Stabel-Franz

Manfred Paschwitz, Beigeordneter

Manfred Paschwitz

 

Die Fraktionen von CDU und SPD haben sich auf einen ‚Fünf-Punkte-Plan‘ für eine bessere Versorgung der älteren Menschen im Regionalverband Saarbrücken verständigt und bitten die Verwaltung, anhand dieser Vorgaben ein seniorenpolitisches Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten:

 

1. Der Begriff demografischer Wandel ist in aller Munde. Konkret bedeutet dies auch im Regionalverband Saarbrücken: Erfreulicherweise werden die Menschen älter. Lange Zeit sind sie fitter als ihre Vorgängergenerationen. Ab dem 80. Lebensjahr ist aber fast jeder Dritte von Pflegebedürftigkeit betroffen.
2. Gemeinwesenprojekte, Projekte in der Alten- und Behindertenhilfe, Pflegestütz-punkte, Sozialstationen, Wohlfahrtsverbände, haupt- und ehrenamtliche Projekte leisten gute Arbeit, brauchen aber eine gute Vernetzung, Abstimmung und Unterstützung.
3. Für den Regionalverband Saarbrücken ist eine Bestands- und Bedarfsanalyse zur Versorgung der älteren Menschen auf seinem Gebiet erforderlich. Unter Einbeziehung der bereits erhobenen Daten in der Landeshauptstadt und den Gemeinden ist für die aktuelle Haushaltsplanung 2016 im Regionalverband Saarbrücken festzustellen, wo Versorgungslücken (Beratung, Hilfen, Gemeinwesenarbeit, Unterbringung im Alter usw.) zu schließen sind.
4. Die Verwaltung legt zu den Haushaltsplanberatungen 2016 einen Vorschlag vor, wie mit den aktuell vorliegenden Ressourcen eine umfassendere Versorgung sichergestellt werden kann.
5. Der Regionalverband berät und informiert Organisationen über vorhandene finanziellen Ressourcen im Rahmen der Mittel der Pflegeversicherung, der Aktion Mensch, des Sparvereins, der Aktion SZ hilft, der Totomittel, der Bundesministerien.

Antrag von CDU und SPD zur Zwischenfinanzierung von 100 AGH-Plätzen in der zweiten Jahreshälfte 2015

Bereitstellung von 150.000 Euro aus Haushaltsresten des Regionalverbandes für die Zwischenfinanzierung von 100 AGH-Plätzen in der zweiten Jahreshälfte 2015

Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen, für die nächste Sitzung des Regionalverbandsausschusses am 21.05.2015 den Tagesordnungspunkt

„Zwischenfinanzierung von 100 AGH-Plätzen in der zweiten Jahreshälfte 2015“aufzunehmen. weiterlesen

Anfrage vom 05.03.2015 zur Sitzungsvorlage 0011/2015 Projekte im FD 53 – ‚Netzwerk Demenz‘

Die CDU-Fraktion bezieht sich auf die Verwaltungsvorlage Nr. 0011/2015 und die darin enthaltene Auflistung aller Projekte, die vom Regionalverband Saarbrücken gefördert werden.

Wir bitten die Verwaltung diesbezüglich um Auskunft darüber,

  1. weshalb das ‚Netzwerk Demenz‘ aus dem Bundesmodellprojekt „Lokale Allianzen für Menschen mit Demenz im Regionalverband Saarbrücken“ nicht mit aufgelistet ist und ob es weitere vom Regionalverband anteilig finanzierte Projekte im Fachdienst 53 gibt, die in der Auflistung ebenfalls nicht enthalten sind?
  2. wie hoch die Gesamtzahl der niedrigschwelligen Angebote nach § 45 c SGB XI im Regionalverband ist. Gibt es Gemeinden, bei denen Handlungsbedarf besteht?
  3. ob seitens des Regionalverbandes alle möglichen Mittel, die nach § 45 c SGB XI zur Verfügung stehen, abgerufen werden?
  4. ob es Gespräche mit den Trägern und Pflegekassen gibt, um den zu erwartenden steigenden Bedarf in den nächsten Jahren flächendeckend abzudecken?
  5. welche und wieviel Beratungs- und Gesprächsangebote es für pflegende Angehörige gibt?

Antrag vom 23.02.2015 – Nachbenennung von Vertretern für die Aufsichtsräte der Industriekultur Saar GmbH und der Projektgesellschaft Thermalbad Rilchingen mbH

Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen für die Nachbenennung der
Aufsichtsratsvertreter in

der Industriekultur Saar GmbH
den Ersten Beigeordneten Manfred Maurer (CDU-Fraktion) und in

der Projektgesellschaft Thermalbad Rilchingen mbH
Herrn Michael Ney (SPD-Fraktion) vor.

Anfrage vom 05.02.2015 zu den Auswirkungen der Regelungen zum Mindestlohn

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Auswirkungen die neuen Regelungen zum Mindestlohn auf die Entlohnung der „Hilfshausmeister“ und der Schulbuchkoordinatorinnen und- koordinatoren im Regionalverband Saarbrücken haben?

Steigen die Lohnkosten und/oder verändert sich die Stundenzahl?

§ 45c SGBXI: Anfrage zur Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen

Bezüglich der Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen und Versorgungskonzepte insbesondere für demenzkranke Pflegebedürftige (§ 45c SGB XI) bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um Auskunft zu folgenden Fragen:

  1. Wie sieht die Gesamtzahl der niedrigschwelligen Angebote nach Paragraph 45c SGB XI im Regionalverband aus? Gibt es Städte oder Gemeinden, bei denen Handlungsbedarf besteht?
  2. Werden seitens des Regionalverbandes alle möglichen Mittel, die nach Para-graph 45c SGB XI zur Verfügung stehen, abgerufen?
  3. Gibt es Gespräche mit den Trägern und Pflegekassen, um den zu erwartenden steigenden Bedarf in den nächsten Jahren in der Fläche abzudecken?
  4. Welche und wie viele Beratungs- und Gesprächsangebote gibt es für pflegende Angehörige?